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Online-Streitbeilegung: Wer, wie, was, warum?

 

Dass die Datenschutzerklärung auf eine jede Homepage gehört, unabhängig davon, ob sie private oder gewerbliche Zwecke verfolgt, ist inzwischen den meisten Betreibern einer Website bekannt. Doch für Online-Shop-Betreiber hat es sich damit nicht erledigt. Seit Januar letzten Jahres gibt es für die Gestaltung der Shops, Verkaufsseiten und AGBs eine weitere Pflicht: Es muss ein Hinweis mit Link auf die Online-Schlichtungsplattform erfolgen. Doch was verbirgt sich dahinter?

 

Was ist die Online-Streitbeilegung?

Die Plattform für Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) wird von der EU-Kommission betrieben. Sie hat zwei Funktionen. Zum einen dient sie als Informationsportal für Verbraucher zu Verbraucherschutzthemen rund um Online-Kaufverträge sowie Online-Dienstleistungsverträge. Zum anderen ist die Plattform ein Instrument für Verbraucher und Unternehmer, um online einen Streit zu schlichten und zu einer außergerichtlichen Einigung zu kommen. Unter http://ec.europa.eu/consumers/odr können sowohl Verbraucher als auch Händler ihre Beschwerde eingeben. Das Portal hilft nun, eine neutrale Streitbeilegungsstelle zu finden – die sogenannte „alternative Streitbeilegung“. Dieser Weg ist im Gegensatz zu einem Gerichtsverfahren in der Regel kostengünstiger, weniger formell und schneller. Primäres Ziel des EU-Portals ist es, unzufriedenen Kunden zu helfen und ihnen eine Plattform zu geben, auf der sie sich beschweren und einen neutralen Streitschlichter finden können.

 

Wer ist von der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 betroffen?

Der Informationspflicht über die Online-Streitbeilegung müssen alle in der EU niedergelassenen Unternehmer nachkommen, die online Kaufverträge oder Dienstleistungsverträge mit in der EU niedergelassenen Verbrauchern eingehen. Zudem betrifft es auch Online-Marktplätze mit Sitz in der EU, beispielsweise ebay, Amazon oder DaWanda.

Nicht betroffen ist der stationäre Handel, also wenn Verträge quasi an der Ladentheke abgeschlossen werden. Des Weiteren sind auch Unternehmer, die ihre Homepage nur zum Zwecke der Präsentation nutzen, hierüber aber keine Verträge abschließen, von der Informationspflicht befreit. Unternehmer außerhalb der EU und reine B2B-Händler sind von der Verordnung ebenfalls ausgenommen.

 

Wie erfolgt die Information zur Online-Streitbeilegung auf der Homepage?

Betroffene Unternehmer müssen den Hinweis samt Link zur Online-Streitbeilegung gut sichtbar auf ihrer Homepage platzieren. Weiterhin muss die E-Mail-Adresse im Zusammenhang mit dem Link angegeben werden. Dafür eignet sich am besten das Impressum. Beispieltext:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Sie unter https://webgate.ec.europa.eu/odr/ finden.

Zudem sollte der Link am besten auch in die AGB eingefügt werden.

Die Verordnung bezieht sich (derzeit) noch nicht auf Social-Media-Seiten wie Facebook & Co.

 

Was, wenn Unternehmer dieser Informationspflicht nicht nachkommen?

Wer Unternehmer in der EU ist, online Verträge mit Verbrauchern abschließt und keinen Hinweis auf die OS-Plattform auf seiner Homepage beziehungsweise in seinem Online-Shop angibt, verstößt gegen die Informationspflicht zur Online-Streitbeilegung. Wie beim Verstoß von anderen Pflichten drohen auch in diesem Falle Abmahnungen durch Mitkonkurrenten, Verbraucherschutzverbände oder andere dazu befugte Einrichtungen. Bußgelder sind die Folge.

 

Ist die Nutzung der OS-Plattform verpflichtend?

Verpflichtend ist einzig und allein die Informationspflicht darüber, dass es die Plattform gibt. Weder Unternehmer noch Verbraucher sind dazu gezwungen, die Online-Streitbeilegung zu nutzen. Eine andere Art, den Streit zu schlichten, oder der Weg zum Gericht stehen ihnen jederzeit offen. Die EU-Kommission will mit der OS-Plattform lediglich eine Möglichkeit bieten, einen Konflikt einvernehmlich und ohne ein oft aufwendiges, langwieriges Gerichtsverfahren zu lösen.

Einigen sich Unternehmer und Verbraucher nicht auf eine Stelle für die alternative Streitbeilegung, kommt diese Art der Streitschlichtung auch nicht zustande. Die Beteiligten müssen sich dann eine andere Variante suchen, ihren Konflikt zu lösen, beispielsweise vor Gericht gehen. Weder Verbraucher noch Unternehmer sind gezwungen, den Vorschlag des anderen anzunehmen.

 

Wer verbirgt sich hinter den Anlaufstellen für die alternative Streitbeilegung?

Die alternative Streitbeilegung erfolgt durch unabhängige Streitschlichter und nicht durch Mitarbeiter der EU. Wer das sein kann, wird im jeweiligen EU-Mitgliedstaat geregelt, bei uns durch den deutschen Gesetzgeber. Die EU vermittelt auf ihrer Plattform lediglich eine Stelle für die alternative Streitschlichtung. Eine Liste der registrierten Streitbeilegungsstellen der einzelnen Länder gibt es hier. (https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/?event=main.adr.show)

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